Auflistung nach Autor "Tubis, Babak"
Anzeige der Dokumente 1-11 von 11
-
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2019-04-08)Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen. -
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-15) -
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-09-01)Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs. -
LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-10-28)Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen. -
LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-17)Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ... -
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-23)Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet. -
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-13)Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO. -
LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-29)Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben -
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO. -
LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung
Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO. -
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-17)Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.