Auflistung Nach Schlagwort "Feststellungsklage"
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Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ... -
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden. -
LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit
(LSG-NRW, 2018-07-01)Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre. -
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO. -
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV Urteil
(SGdL, 2020-11-29) -
SGdL-03-20-H Anfechtung Beschlüsse KMV Urteil
(SGdL, 2020-11-29) -
SGdL-04-23-H Urteil
(SGdL, 2023-05-14) -
SGdL-06-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-04)Neben dem Urteil zu den Anträgen eine umfangreiche Stellungnahme zur Auslegung der Satzung nach massiven einreichen von Rügen. -
SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16) -
SGdL-07-23-H Urteil
(SGdL, 2023-06-27) -
SGdL-08-22-H Urteil
(SGdL, 2023-04-05)