Auflistung Nach Schlagwort "Parteiausschlussverfahren"
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FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern. -
FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28) -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-28)Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben. -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-04-08)Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen. -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG. -
NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist.