Auflistung Nach Schlagwort "Satzungsauslegung"

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    • Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS 

      Gärtner, Melano; Höfer, Phil; Glade, Mattis (LSG NDS, 2022-05-23)
      AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung. Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.

    • Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA 

      Gärtner, Melano; Glade, Mattis; Höfer, Phil (LSG NDS, 2022-06-06)
      AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz

    • SGdL-06-21-H Urteil 

      Lorenz, Stefan; Dragnić, Vladimir; Dudda, Wolfgang (SGdL, 2021-09-04)
      Neben dem Urteil zu den Anträgen eine umfangreiche Stellungnahme zur Auslegung der Satzung nach massiven einreichen von Rügen.