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NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-23)
Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)
Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.
LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung
(LSG NRW, 2020-08-16)
Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO.
NRW-2016-003-H Anfechtung Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT
(LSG NRW, 2016-07-10)
Anfechtung von Wahlen/Beschlüsse auf einem KPT, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Antrag Amtsenthebung und Ordnungsmaßnahme. Zusammenführen mit verfahren NRW-2016-004-H
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-13)
Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.
BSG 12 / 2018 - Verzögerungsbeschwerde betreffend Ordnungsmaßnahme der Gliederungsauflösung gegen den Kreisverband Landshut
(Bundesschiedsgericht, 2019-03-20)
BSG 1 / 2017 - Vertretung des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz
(Bundesschiedsgericht, 2018-12-03)