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LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)
Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf
des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages
des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-09-01)
Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)
Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
(LSG NRW, 2020-10-28)
Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-16)
Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren
(LSG NRW, 2020-08-29)
Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.