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SGdL-07-21-EA-SE -sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-07-14)
Abweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung. Abgelehnter und angenommener Befangenheitsantrag
SGdL-10-21-H Verpflichtung zu einem LPT
(SGdL, 2021-11-26)
SGdL-07-21-H Verpflichtungsklage zur Benennung aller Vorgänge bzgl. der finanziellen Aspekte des P-Shop
(SGdL, 2021-07-14)
Eröffnungsbeschluss mit Zusatz der Behandlung eines Befangenheitsantrags
SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
SGdL-06-21-H-SB sofortige Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
(SGdL, 2021-07-24)
Ablehnung einer sofortigen Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
SGdL-07-21-H Urteil
(SGdL, 2021-10-06)
SGdL-05-20-H Widerspruch nicht erlassener OM - Ablehnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Nichteröffnung wegen nicht befugtem Antragsteller
SGdL-05-21-EA Abweisungsbeschluss - Einstweilige Anordnung Verpflichtungsklage Bundesvorstand
(SGdL, 2021-04-28)
Abweisungsbeschluss zur einstweiligen Anordnung
SGdL-04-20-H Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen OM
(SGdL, 2021-01-03)
Durch Wegfall des Antragstellers, Abweisung des Verfahrens nach Verfahrenseröffnung.
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)
Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen.