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Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.