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Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
SGdL-07-22-EA Abweisungsbeschluss EA
(SGdL, 2022-12-15)