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SGdL-07-21-EA-SE -sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-07-14)
Abweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung. Abgelehnter und angenommener Befangenheitsantrag
BSG 10 / 2021 Abweisungsbeschluss Befangenheit
(BSG, 2022-09-29)
Abweisungsbeschluss zu einem Befangenheitsantrag und Vorschläge zu Terminen für eine fernmündliche Verhandlung.