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SGdL-06-21-H Festellungs- und Verpflichtungsklage zum Haushaltsplan 2021
(SGdL, 2021-06-23)
Eröffnungsbeschluss mit Beiladung nach § 10 (10) SGO
LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)
Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf
des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages
des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)
Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag.
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
(LSG NRW, 2017-02-25)
Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung.
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern.
Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-09-01)
Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.
SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16)
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-12)
Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-28)
Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)
Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.