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NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)
Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag.
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
(LSG NRW, 2017-02-25)
Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung.
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern.
Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.
Urteil zu LSG Bbg 19/2
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2019-12-06)
- Parteiausschlüsse können nur von Gliederungen beantragt werden, § 8 Abs. 1 S. 3 SGO geht § 6 Abs. 2 S. 2 BS vor
- dem BuVo steht ein umfassendes Regelungsrecht hierzu gegenüber der Gliederung zu
- Parteiausschlussverfahren ...
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-12)
Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-28)
Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.
Arbeitsbericht Amtsperiode 2015-17
(Bundesschiedsgericht, 2017-10-18)
LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit
(LSG-NRW, 2018-07-01)
Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre.
NRW-2016-006-H Abweisungsbeschluss zu versch. Anträgen einen KPT betreffend
(LSG NRW, 2016-05-15)
Anfechtung eines noch nicht stattgefundenen KPT im Vorfeld aufzuheben (Einladung), ggf. auf dem KPT getroffenen Beschlüsse aufzuheben und eine Tagung der Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstand einzuberufen.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-04-08)
Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.