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LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)
Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf
des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages
des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16)
LSG Bbg 20/4 EA einstweilige Anordnung
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-10-16)
einstweilige Anordnung im Verfahren LSG Bbg 20/4
SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss
(SGdL, 2021-01-08)
Einspruch gegen einen BuVo Beschluss bzgl. komm. Besetzung eines Landesvorstands nach Landessatzung
SGdL-05-21-EA Abweisungsbeschluss - Einstweilige Anordnung Verpflichtungsklage Bundesvorstand
(SGdL, 2021-04-28)
Abweisungsbeschluss zur einstweiligen Anordnung
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)
Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen.
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
SGdL-02-22-EA - Einstweilige Anordnung im Hauptverfahren
(SGdL, 2022-08-10)
AS moniert die Beschneidung seiner Mitgliedsrechte.