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SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16)
SGdL-10-21-H Verpflichtung zu einem LPT
(SGdL, 2021-11-26)
SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss
(SGdL, 2021-01-08)
Einspruch gegen einen BuVo Beschluss bzgl. komm. Besetzung eines Landesvorstands nach Landessatzung
SGdL-02-21-H Urteil - Anfechtung Bundesvorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-05-06)
Einstellung des Verfahrens durch Wegfall der Verfahrensgründe.
SGdL-04-20-H Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen OM
(SGdL, 2021-01-03)
Durch Wegfall des Antragstellers, Abweisung des Verfahrens nach Verfahrenseröffnung.
Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-06-26)
Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen
Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.