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Urteil zu LSG-NI-2020-04-27-01
(Landesschiedsgericht Niedersachsen, 2020-04-28)
LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)
Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf
des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages
des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15)
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-09-01)
Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-15)
Ausschluss aus dem Verfahren durch Befangenheitsentscheid.
LSG Bbg 20/4 EA einstweilige Anordnung
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-10-16)
einstweilige Anordnung im Verfahren LSG Bbg 20/4
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15)
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)
Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
(LSG NRW, 2020-10-28)
Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.