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SGdL-11-21-H Ablehnungsbeschluss Einspruch LPT 21.2 LSA
(SGdL, 2022-01-12)
Wegen Verfristung abgewiesen
Nichteröffnungsbeschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT2111
(Landesschiedsgericht Bayern, 2022-02-12)
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)
AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz
Abweisungsbeschluss durch fallweise Handlungsfähigkeit im Vorfeld
(LSG NDS, 2022-07-09)
Durch fallweise Handlungsunfähigkeit im Vorfeld, nur Verwaltungsakt der Verweisung
Abweisungsbeschluss sofortige Beschwerde zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-05-30)
AS reicht trotz Nachbesserungsfrist keine Begründung zur SB ein, daher Verweisung an das Berufungsbericht
Abweisungsbeschluss und Verweisung
(LSG NDS, 2022-08-01)
SGdL-01-22-H Eröffnungsbeschluss im Verfahren mit teilweiser Ablehnung von Anträgen
(SGdL, 2022-08-10)
Neben dem Standard Eröffnungsbeschluss, wurden Teile des Antrags des AS abgewiesen oder für unzulässig erklärt.
SGdL-02-22-EA - Einstweilige Anordnung im Hauptverfahren
(SGdL, 2022-08-10)
AS moniert die Beschneidung seiner Mitgliedsrechte.