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LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-12)
Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-28)
Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-04-08)
Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)
Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.
BSG 12 / 2018 - Verzögerungsbeschwerde betreffend Ordnungsmaßnahme der Gliederungsauflösung gegen den Kreisverband Landshut
(Bundesschiedsgericht, 2019-03-20)
BSG 1 / 2019 - Vertretung des Landesschiedsgericht Thüringen
(Bundesschiedsgericht, 2019-01-25)
BSG 10 / 2018 - Berufung gegen Ordnungsmaßnahme wegen Nichterfüllung einer Beauftragung
(BSG 10 / 2018 - Ordnungsmaßnahme der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, 2019-01-04)