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Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)
AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz
Abweisungsbeschluss sofortige Beschwerde zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-05-30)
AS reicht trotz Nachbesserungsfrist keine Begründung zur SB ein, daher Verweisung an das Berufungsbericht
SGdL-04-22-H Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2022-10-12)
Eröffnungsbeschluss durch sofortige Beschwerde
Beschluss2 in SGdL-04-22-H
(SGdL, 2022-10-14)
Beschluss3 in SGdL-04-22-H
(SGdL, 2022-11-02)
Beschluss4 in SGdL-04-22-H
(SGdL, 2022-11-13)