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SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
SGdL-05-20-H Widerspruch nicht erlassener OM - Ablehnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Nichteröffnung wegen nicht befugtem Antragsteller
SGdL-05-21-EA Abweisungsbeschluss - Einstweilige Anordnung Verpflichtungsklage Bundesvorstand
(SGdL, 2021-04-28)
Abweisungsbeschluss zur einstweiligen Anordnung
SGdL-04-20-H Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen OM
(SGdL, 2021-01-03)
Durch Wegfall des Antragstellers, Abweisung des Verfahrens nach Verfahrenseröffnung.
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)
Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen.