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NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)
Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ...
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...