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NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
(LSG NRW, 2017-08-01)
Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen.
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.