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NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
(LSG NRW, 2017-08-01)
Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen.
Beschluss zu LSG Bbg 19/1
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2019-11-14)
NRW-2015-007-H Verpflichtungsklage zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts
(LSG NRW, 2015-06-21)
Beschluss zur Klageabweisung wegen nicht erbrachten Schlichtungsversuch.
LSG-NRW-2018-001-H Versagungsgegenklage betreffend die Erstattung von Reisekosten
(LSG-NRW, 2018-07-01)
Ablehnung von Reisekosten und dennoch Zustimmung von Seiten des Gerichts auf Grundlage der Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Analogen Wahlkreisbewerbers im gleichen Kreisverband.
NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)
Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist.
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
(LSG NRW, 2016-03-26)
Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
Urteil zu Aktenzeichen LSG-HE 2015-11-26 - Anfechtung Landesparteitag Brandenburg
(Landesschiedsgericht Hessen, 2016-05-27)