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NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)
Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist.
NRW-2016-001-H Beschluss zu Kostenfestsetzung vom Streitwert
(LSG NRW, 2016-03-26)
Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und Gebührenstreitwert/Gegenstandswert
NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss
(SGdL, 2021-01-08)
Einspruch gegen einen BuVo Beschluss bzgl. komm. Besetzung eines Landesvorstands nach Landessatzung
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)
Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)
Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.