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NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
Urteil zu Aktenzeichen LSG-HE 2015-11-26 - Anfechtung Landesparteitag Brandenburg
(Landesschiedsgericht Hessen, 2016-05-27)
LSG Bbg 19/2 - 2. Urteil
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-05-15)
- Der Beschluss des Bundesschiedsgerichtes BSG 14 / 2019 vom 12.03.2020 ist willkürlich.
- Auch an Willkürbeschlüsse des Bundesschiedsgerichtes ist das Landesschiedsgericht gebunden.
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit ...
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)
Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO
NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)
Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ...
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.