Entscheidungen Urteile, Beschlüsse des Landesschiedsgerichts Bayern https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/305 2026-05-12T21:36:25Z 2026-05-12T21:36:25Z Urteil LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan Knoblich, Thomas Meyer, Günther https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/585 2023-10-19T21:35:09Z 2023-09-13T00:00:00Z Urteil LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände sind nach Satzung und Geschäftsordnung nicht berechtigt, Vorsitzende von AGs zu bestimmen. 2023-09-13T00:00:00Z Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan Knoblich, Thomas Meyer, Günther https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/580 2023-07-29T21:00:15Z 2023-07-29T00:00:00Z Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind Servicegruppen, für welche in der GO Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene geregelt sind. 2023-07-29T00:00:00Z Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK Lorenz, Stefan Knoblich, Thomas Meyer, Günther https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/574 2023-07-10T12:35:07Z 2023-06-26T00:00:00Z Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. 2023-06-26T00:00:00Z Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA Lorenz, Stefan Knoblich, Thomas Meyer, Günther https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/570 2023-06-29T22:35:09Z 2023-06-30T00:00:00Z Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Aufhebung der einweiligen Anordnung 2023-06-30T00:00:00Z