https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/304 Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Bayern 2026-05-12T14:56:09Z https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/585 Urteil LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände sind nach Satzung und Geschäftsordnung nicht berechtigt, Vorsitzende von AGs zu bestimmen. 2023-09-13T00:00:00Z https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/580 Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind Servicegruppen, für welche in der GO Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene geregelt sind. 2023-07-29T00:00:00Z https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/574 Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. 2023-06-26T00:00:00Z https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/570 Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Aufhebung der einweiligen Anordnung 2023-06-30T00:00:00Z