Entscheidungen
https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/305
Urteile, Beschlüsse des Landesschiedsgerichts Bayern2024-03-29T00:09:40ZUrteil LSG-BY-2023-03
https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/585
Urteil LSG-BY-2023-03
Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther
Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland.
Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten.
Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen.
Landesvorstände sind nach Satzung und Geschäftsordnung nicht berechtigt, Vorsitzende von AGs zu bestimmen.
2023-09-13T00:00:00ZEröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/580
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther
Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind Servicegruppen, für welche in der GO Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene geregelt sind.
2023-07-29T00:00:00ZFeststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
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Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK
Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther
Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen
Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden.
2023-06-26T00:00:00ZWiderspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA
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Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA
Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther
Aufhebung der einweiligen Anordnung
2023-06-30T00:00:00Z