Landesschiedsgericht Bayern https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/304 Urteile, Beschlüsse und andere Dokumente des Landesschiedsgerichts Bayern Tue, 12 May 2026 21:25:44 GMT 2026-05-12T21:25:44Z Urteil LSG-BY-2023-03 https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/585 Urteil LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Arbeitsgruppen (AGs) sind nicht Teil der Piratenpartei Deutschland. Servicegruppen (SGs) sind durch Organbeschluss gegründete Gruppen von Beauftragten. Nur berechtigte Organe können Beauftragte bestimmen. Landesvorstände sind nach Satzung und Geschäftsordnung nicht berechtigt, Vorsitzende von AGs zu bestimmen. Wed, 13 Sep 2023 00:00:00 GMT https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/585 2023-09-13T00:00:00Z Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03 https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/580 Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03 Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind Servicegruppen, für welche in der GO Beauftragungen auf Landes- und Bundesebene geregelt sind. Sat, 29 Jul 2023 00:00:00 GMT https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/580 2023-07-29T00:00:00Z Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/574 Feststellung, dass das Grundsatzprogramm bindend für die Bestimmung eines Vorsitzenden einer AG durch den LaVo ist, war Az. LSG-NDS-2023-04-FK Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Feststellungsantrag, dass es nach dem Grundsatzprogramm der Piraten nicht zulässig ist, dass durch einen Landesvorstand Vorsitzende einer AG bestimmt werden. Mon, 26 Jun 2023 00:00:00 GMT https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/574 2023-06-26T00:00:00Z Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/570 Widerspruch gegen einstweilige Anordnung LSG-NDS-2023-04-EA Lorenz, Stefan; Knoblich, Thomas; Meyer, Günther Aufhebung der einweiligen Anordnung Fri, 30 Jun 2023 00:00:00 GMT https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/570 2023-06-30T00:00:00Z