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Neueste Zugänge
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LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
(LSG NRW, 2020-10-28)Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen. -
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-09-01)Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs. -
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-16)Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO. -
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-13)Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO. -
LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren
(LSG NRW, 2020-08-29)Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben -
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-23)Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet. -
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO. -
LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung
(LSG NRW, 2020-08-16)Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO. -
LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ... -
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15) -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG. -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-28)Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben. -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-05-12)Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO -
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-04-08)Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen. -
LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit
(LSG-NRW, 2018-07-01)Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre. -
LSG-NRW-2018-001-H Versagungsgegenklage betreffend die Erstattung von Reisekosten
(LSG-NRW, 2018-07-01)Ablehnung von Reisekosten und dennoch Zustimmung von Seiten des Gerichts auf Grundlage der Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Analogen Wahlkreisbewerbers im gleichen Kreisverband. -
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern. Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert. -
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung. -
NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-08-23)Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist. -
NRW-2015-007-H Verpflichtungsklage zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts
(LSG NRW, 2015-06-21)Beschluss zur Klageabweisung wegen nicht erbrachten Schlichtungsversuch.
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