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    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2019-04-08)
      Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.
    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-05-12)
      Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO
    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Riße, Lars (LSG NRW, 2019-05-28)
      Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.
    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-10-13)
      Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.
    • LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-15)
    • LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-17)
      Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
    • LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-13)
      Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.
    • LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)
      Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.
    • LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung 

      Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)
      Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO.
    • LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-17)
      Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.
    • LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-23)
      Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.
    • LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-29)
      Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben
    • LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-09-01)
      Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.
    • LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-10-28)
      Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.