Auflistung Entscheidungen Nach Schlagwort "Befangenheitsantrag"
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Beschluss3 in SGdL-04-22-H
(SGdL, 2022-11-02) -
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-15)Ausschluss aus dem Verfahren durch Befangenheitsentscheid. -
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-01)Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO. -
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15) -
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO. -
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15) -
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO. -
SGdL-04-23-H Beschluss fernmündliche und Befangenheitsstellungnahme
(SGdL, 2023-04-11)Einladung fernmündliche Verhandlung kombiniert mit der Möglichkeit der abschließenden Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag -
SGdL-06-21-H Verpflichtungsklage zum Haushaltsplan 2021
(SGdL, 2021-07-14)Änderung der Kammerbesetzung durch Befangenheitsantrag. Ablehnungsbeschluss eines weiteren Befangenheitsantrag und terminvergabe für fernmündliche Verhandlung. -
SGdL-06-21-H-SB sofortige Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
(SGdL, 2021-07-24)Ablehnung einer sofortigen Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag -
SGdL-07-21-EA-SE -sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-07-14)Abweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung. Abgelehnter und angenommener Befangenheitsantrag -
SGdL-07-21-H Verpflichtungsklage zur Benennung aller Vorgänge bzgl. der finanziellen Aspekte des P-Shop
(SGdL, 2021-07-14)Eröffnungsbeschluss mit Zusatz der Behandlung eines Befangenheitsantrags