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SGdL-03-22-H - Abweisungsbeschluss da Gegenstandserledigung im Antrag eintraf
(SGdL, 2022-08-11)Durch Erledigung des Antragsgegenstands, ist das Verfahren hinfällig geworden. -
SGdL-02-22-H - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2022-08-11)Ein Standard Eröffnungsbeschluss ohne Ablehnung von Antragspunkten. -
SGdL-02-22-EA - Einstweilige Anordnung im Hauptverfahren
(SGdL, 2022-08-10)AS moniert die Beschneidung seiner Mitgliedsrechte. -
SGdL-01-22-H Eröffnungsbeschluss im Verfahren mit teilweiser Ablehnung von Anträgen
(SGdL, 2022-08-10)Neben dem Standard Eröffnungsbeschluss, wurden Teile des Antrags des AS abgewiesen oder für unzulässig erklärt. -
SGdL-11-21-H Ablehnungsbeschluss Einspruch LPT 21.2 LSA
(SGdL, 2022-01-12)Wegen Verfristung abgewiesen -
SGdL-10-21-H Verpflichtung zu einem LPT
(SGdL, 2021-11-26) -
SGdL-07-21-H Urteil
(SGdL, 2021-10-06) -
SGdL-08-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-15)Widerspruch zur wiederholten Abstimmung der Entlastung des BuVo auf dem BPT 21.1 (Tag 7 29.05.2021) -
SGdL-07-21-H Fristverlängerung
(SGdL, 2021-09-06)Antrag auf Fristverlängerung und Wegfall eines Richters wegen Urlaub -
SGdL-06-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-04)Neben dem Urteil zu den Anträgen eine umfangreiche Stellungnahme zur Auslegung der Satzung nach massiven einreichen von Rügen. -
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen. -
SGdL-06-21-H-SB sofortige Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag
(SGdL, 2021-07-24)Ablehnung einer sofortigen Beschwerde zu einem abgelehnten Befangenheitsantrag -
SGdL-08-21-H - Beschluss - Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT211
(SGdL, 2021-07-18)Einfacher Beschluss zur Ladung einer fernmündlichen Verhandlung -
SGdL-08-21-H -Eröffnungsbeschluss- Widerspruch zur Entlastung des 14. BuVo auf dem hyBPT211
(SGdL, 2021-06-30)Standard Eröffnungsbeschluss mit kleiner Anmerkung des Gerichts -
SGdL-07-21-H Verpflichtungsklage zur Benennung aller Vorgänge bzgl. der finanziellen Aspekte des P-Shop
(SGdL, 2021-07-14)Eröffnungsbeschluss mit Zusatz der Behandlung eines Befangenheitsantrags -
SGdL-07-21-EA-SE -sofortige Beschwerde - Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-07-14)Abweisungsbeschluss der sofortigen Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung. Abgelehnter und angenommener Befangenheitsantrag -
SGdL-06-21-H Verpflichtungsklage zum Haushaltsplan 2021
(SGdL, 2021-07-14)Änderung der Kammerbesetzung durch Befangenheitsantrag. Ablehnungsbeschluss eines weiteren Befangenheitsantrag und terminvergabe für fernmündliche Verhandlung. -
SGdL-06-21-H Festellungs- und Verpflichtungsklage zum Haushaltsplan 2021
(SGdL, 2021-06-23)Eröffnungsbeschluss mit Beiladung nach § 10 (10) SGO -
SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16) -
SGdL-02-21-H Urteil - Anfechtung Bundesvorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-05-06)Einstellung des Verfahrens durch Wegfall der Verfahrensgründe.