Auflistung nach Autor "Gärtner, Melano"

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    • FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Lorenz, Stefan; Brandt, Alexander; Glade, Mattis (FSG, 2023-08-22)
      Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.

    • FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss 

      Dragnić, Vladimir; Gärtner, Melano; Schwab, Sandra; Lorenz, Stefan; Chapman, Norman (FSG, 2023-12-20)
      Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.

    • FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens 

      Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Schwab, Sandra; Chapman, Norman (FSG, 2024-01-30)
      Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen.

    • FSG-06-23-H Urteil 

      Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Chapman, Norman; Schwab, Sandra (FSG, 2024-02-28)

    • FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Dragnić, Vladimir; Lorenz, Stefan; Schwab, Sandra; Chapman, Norman (FSG, 2023-12-20)
      Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.

    • LSG-NDS-22-05-H - Verweisungsbeschluss 

      Glade, Mattis; Gärtner, Melano (LSG NDS, 2022-11-01)
      Fallweise Handlungsunfähigkeit vor Verfahrenseinlassung.

    • LSG-NRW-2018-001-H Versagungsgegenklage betreffend die Erstattung von Reisekosten 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra (LSG-NRW, 2018-07-01)
      Ablehnung von Reisekosten und dennoch Zustimmung von Seiten des Gerichts auf Grundlage der Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Analogen Wahlkreisbewerbers im gleichen Kreisverband.

    • LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra; Degen, Christian (LSG-NRW, 2018-07-01)
      Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre.

    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-05-12)
      Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO

    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Riße, Lars (LSG NRW, 2019-05-28)
      Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.

    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2019-04-08)
      Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.

    • LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-10-13)
      Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.

    • LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-15)

    • LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-09-01)
      Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.

    • LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-10-28)
      Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.

    • LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-17)
      Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...

    • LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-23)
      Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.

    • LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-13)
      Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.

    • LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-29)
      Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben

    • LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)
      Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.