FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
Datum
2023-12-20Autor
Gärtner, Melano
Dragnić, Vladimir
Lorenz, Stefan
Schwab, Sandra
Chapman, Norman
Metadata
Zur LanganzeigeZusammenfassung
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.