• NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Feldeisen, Nils (LSG NRW, 2016-05-03)
      Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS. Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
    • NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen 

      Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Feldeisen, Nils; Degen, Christian (LSG NRW, 2016-04-03)
      1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung, 2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben, 3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und 4. Ordnungsmaßnahmen ...
    • NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren 

      Nerdinger, Karsten; Degen, Christian; Feldeisen, Nils (LSG NRW, 2016-12-04)
      Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ...