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SGdL-06-23-H Urteil
(SGdL, 2023-07-01)
SGdL-07-23-H Urteil
(SGdL, 2023-06-27)
Beschluss in SGdL-08-23-H (Fallabschluss)
(SGdL, 2023-08-20)
Durch eine Schlichtung, konnte das Verfahren durch Beschluss in der 1. Instanz abgeschlossen werden.
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.