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NRW-2016-002-H Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
(LSG NRW, 2016-05-03)
Maßnahme die Ordnungsmaßnahmecharakter hatte und flankierend zum Einsatz kam. Analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 S. 3 BS.
Zusätzlich Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung.
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...