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Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)
Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ...