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SGdL-08-22-H Urteil
(SGdL, 2023-04-05)
SGdL-04-23-H Urteil
(SGdL, 2023-05-14)
SGdL-07-23-H Urteil
(SGdL, 2023-06-27)
Eröffnungsbeschluss LSG-BY-2023-03
(Landesschiedsgericht Bayern, 2023-07-29)
Feststellungsklage, dass durch den Landesvorstand in keinem Fall Vorsitzende von Parteiorganen oder Parteigruppen ohne demokratische Beteiligung (Wahlen) dieser Gruppen bestimmt werden dürfen. Ausgenommen davon sind ...
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.