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SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-15)
Ausschluss aus dem Verfahren durch Befangenheitsentscheid.
SGdL-07-21-EA Verpflichtungsklage zur Herausgabe von Unterlagen
(SGdL, 2021-06-16)
LSG Bbg 20/4 EA einstweilige Anordnung
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-10-16)
einstweilige Anordnung im Verfahren LSG Bbg 20/4
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15)
LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-17)
Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis
(LSG NRW, 2020-10-28)
Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-16)
Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren
(LSG NRW, 2020-08-29)
Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben
SGdL-03-20-H Anfechtung Beschlüsse KMV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)