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SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-08-16)
Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.
LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren
(LSG NRW, 2020-08-29)
Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben
SGdL-03-20-H Anfechtung Beschlüsse KMV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)
LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
SGdL-04-20-H Anfechtung Parteitagsbeschlüsse u.A. - Eröffnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Standarteröffnung mit Terminsetzung fernmündlicher Verhandlung und großzügiger Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung und rechtliche Hinweise
LSG Bbg 19/2 - 2. Urteil
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2020-05-15)
- Der Beschluss des Bundesschiedsgerichtes BSG 14 / 2019 vom 12.03.2020 ist willkürlich.
- Auch an Willkürbeschlüsse des Bundesschiedsgerichtes ist das Landesschiedsgericht gebunden.
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit ...
SGdL-03-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-01)
Durch Verweis übernommenes Verfahren und Befangenheitsantrag nach § 5 Abs. 2 S. 3 SGO.
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)
SGdL-05-20-H Widerspruch nicht erlassener OM - Ablehnungsbeschluss
(SGdL, 2020-12-09)
Nichteröffnung wegen nicht befugtem Antragsteller