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LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung
(LSG NRW, 2020-08-16)
Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO.
SGdL-08-21-H Urteil
(SGdL, 2021-09-15)
Widerspruch zur wiederholten Abstimmung der Entlastung des BuVo auf dem BPT 21.1 (Tag 7 29.05.2021)
SGdL-09-21-EA - einstweilige Anordnung - Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses
(SGdL, 2021-07-28)
Feststellung auf Unwirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses per einstweiliger Anordnung. Der Vorstand wollte die der Basis untersagen Wahlkampf zu machen.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-13)
Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.
Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)
AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz
Abweisungsbeschluss durch fallweise Handlungsfähigkeit im Vorfeld
(LSG NDS, 2022-07-09)
Durch fallweise Handlungsunfähigkeit im Vorfeld, nur Verwaltungsakt der Verweisung
Abweisungsbeschluss sofortige Beschwerde zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-05-30)
AS reicht trotz Nachbesserungsfrist keine Begründung zur SB ein, daher Verweisung an das Berufungsbericht
Abweisungsbeschluss und Verweisung
(LSG NDS, 2022-08-01)