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Urteil zu LSG-NI-2020-04-27-01
(Landesschiedsgericht Niedersachsen, 2020-04-28)
LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-17)
Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf
des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages
des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV Urteil
(SGdL, 2020-11-29)
SGdL-02-20-H Anfechtung Wahlen einer AV
(SGdL, 2020-11-15)
NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)
Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag.
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
(LSG NRW, 2017-02-25)
Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung.
NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern.
Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.
LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss
(LSG NRW, 2020-09-01)
Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.
SGdL-01-20-H Feststellungsklage KMV/AV
(SGdL, 2020-11-15)
Ausschluss aus dem Verfahren durch Befangenheitsentscheid.
Urteil zu LSG Bbg 19/2
(Landesschiedsgericht Brandenburg, 2019-12-06)
- Parteiausschlüsse können nur von Gliederungen beantragt werden, § 8 Abs. 1 S. 3 SGO geht § 6 Abs. 2 S. 2 BS vor
- dem BuVo steht ein umfassendes Regelungsrecht hierzu gegenüber der Gliederung zu
- Parteiausschlussverfahren ...