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LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren
(LSG NRW, 2020-07-15)
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
NRW-2015-008 H Antrag auf Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2015-07-12)
Beschluss Zusammenlegung zweier Verfahren i.A.a. § 93 VwGO
NRW-2016-005-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2016-12-04)
Neben einem Parteiausschluss, was aus Bayern an NRW verwiesen wurde, beinhaltet das Urteil noch Hinweise zur Bundessatzung vs. Landessatzung Bayern, das Bestellen von mehreren Vertretern, Vertretung im Spruchkörper durch ...
NRW-2016-001-H Anfechtung einer Einladung zum KPT
(LSG NRW, 2016-03-16)
Anfechtung von zwei KPT Einladungen, wovon eine für nichtig erklärt wurde. Weitere Anträge wurden abgewiesen.
LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren
(LSG NRW, 2019-10-13)
Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.
NRW-2016-004-H Eröffnungs- und Abweisungsbeschluss zu Anfechtung von KPT Wahlen
(LSG NRW, 2016-04-03)
1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Anrufung,
2. die Wahlen zum Kreisvorstand vom 21.11.2015 aufzuheben,
3. ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorstand durchzuführen und
4. Ordnungsmaßnahmen ...
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.
LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR
(LSG NRW, 2020-08-23)
Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)
Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.