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NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV
(LSG-NRW, 2018-06-22)
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern.
Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.
LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit
(LSG-NRW, 2018-07-01)
Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre.
LSG-NRW-2018-001-H Versagungsgegenklage betreffend die Erstattung von Reisekosten
(LSG-NRW, 2018-07-01)
Ablehnung von Reisekosten und dennoch Zustimmung von Seiten des Gerichts auf Grundlage der Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Analogen Wahlkreisbewerbers im gleichen Kreisverband.
NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung
(LSG NRW, 2017-10-24)
Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.
NRW-2016-007-EA Anfechtung Einladung zum außerordentlichen Parteitag im einstweiligen Rechtsschutz
(LSG NRW, 2016-07-03)
Antrag auf einstweilige Anordnung, einen außerordentlichen KPT nicht stattfinden zu lassen.