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NRW-2017-001-H Urteil zur Abweisung des Verfahrens bzgl. Anfechtung von Beschlüssen auf einem KPT
(LSG NRW, 2017-03-26)
Anfechtung von Beschlüssen auf einem Kreisparteitag.
NRW-2017-002-EA Aufhebung Kassenprüferwahl per einstweiliger Anordnung
(LSG NRW, 2017-02-25)
Ablehnungsbeschluss zur Aufhebung der Kassenprüferwahl durch eine einstweilige Anordnung.
NRW-2017-003-EA Ablehnungsbeschluss einstweilige Anordnung zu Onlineparteitagen
(LSG NRW, 2017-08-01)
Ablehnungsbeschluss zum Antrag für den einstweiligen Rechtsschutz, Onlineparteitage bis zur Klärung im Hauptverfahren zu untersagen.
NRW-2016-008-H Urteil zur Wahl der Kassenprüfer LPT
(LSG NRW, 2017-03-12)
Anfechtung der Wahle der zukünftigen Kassenprüfer durch die vorherigen Kassenprüfer.
Fehlende Inhalte in der Einladung zum Parteitag i.S.d. § 32 Abs. 1 S. 2 BGB.
NRW-2017-003-H Urteil zur Einstellung des Verfahrens bzgl. Onlineparteitage
(LSG NRW, 2017-08-07)
Da der Antragsteller seine Klage zurück gezogen hatte, konnte das Verfahren nur noch eingestellt werden.