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Nichteröffnungsbeschluss und Verweis einer Anfechtung einer Vertragsunterzeichnung
(LSG NDS, 2022-05-03)
Der AS begehrt im einstweiligen Rechtschutz die Verhinderung der Mietvertragsunterzeichnung der LGS NDS durch den LaVo.
Abweisungsbeschluss EA einer Feststellung zur Landessatzung NDS
(LSG NDS, 2022-05-23)
AS begehrt Feststellung im EA einer Satzungsauslegung.
Formwahrung war nicht gegeben und die Satzung sieht keine Feststellungsklage im EA verfahren vor.
Abweisungsbeschluss Hauptverfahren zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-06-06)
AS beantragt im H eine Satzungsauslegung, erfüllt trotz Nachfrist die Formvorlagen nicht im Ansatz
Abweisungsbeschluss durch fallweise Handlungsfähigkeit im Vorfeld
(LSG NDS, 2022-07-09)
Durch fallweise Handlungsunfähigkeit im Vorfeld, nur Verwaltungsakt der Verweisung
Abweisungsbeschluss sofortige Beschwerde zu LSG-NDS-2022-02-EA
(LSG NDS, 2022-05-30)
AS reicht trotz Nachbesserungsfrist keine Begründung zur SB ein, daher Verweisung an das Berufungsbericht
Abweisungsbeschluss und Verweisung
(LSG NDS, 2022-08-01)
LSG-NDS-22-05-H - Verweisungsbeschluss
(LSG NDS, 2022-11-01)
Fallweise Handlungsunfähigkeit vor Verfahrenseinlassung.
LSG-NDS-2022-06-EA
(Landesschiedsgericht Niedersachsen, 2022-12-12)
LSG-NDS-2022-06-H Urteil
(Landesschiedsgericht Niedersachsen, 2023-01-02)
Ablehnungsbescheid LSG-NDS-2022-06-EA
(Landesschiedsgericht Niedersachsen, 2022-12-13)