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SGdL-03-23-EA Abweisungsbeschluss
(SGdL, 2023-02-22)
FSG-01-23-H+EA - Abweisungsbeschlüsse
(FSG, 2023-07-03)
FSG-02-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-07-03)
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.