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SGdL-01-21-EA Widerspruch zu einem Vorstandsbeschluss
(SGdL, 2021-01-08)
Einspruch gegen einen BuVo Beschluss bzgl. komm. Besetzung eines Landesvorstands nach Landessatzung
SGdL-03-22-H - Abweisungsbeschluss da Gegenstandserledigung im Antrag eintraf
(SGdL, 2022-08-11)
Durch Erledigung des Antragsgegenstands, ist das Verfahren hinfällig geworden.
Abweisungsbeschluss SGdL-05-22-H
(SGdL, 2022-11-26)
Verpflichtungsklage zur Behandlung von Anträgen bei einem Landesvorstand
SGdL-03-23-EA Abweisungsbeschluss
(SGdL, 2023-02-22)
FSG-01-23-H+EA - Abweisungsbeschlüsse
(FSG, 2023-07-03)
FSG-02-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-07-03)
FSG-03-23-H Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-08-22)
Ehemalige Verfahren sollen eröffnet werden und erneut geprüft werden.
FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.
Abweisungsbeschluss FSG-01-24-H
(FSG, 2024-04-11)
Antrag auf OM wurde als unzulässig verworfen da Schiedsgerichte keine OMs verhängen dürfen nach aktueller Satzung.
Gleichzeitig wurde ein Satz aus der Landessatzung für Unzulässig erklärt.