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FSG-07-23-H - Abweisungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Das FSG vertritt die Rechtsmeinung, dass die auf der Mailingliste verhangenen Sanktionen keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 6 BS i.V.m. § 11 LS HH sein können.
FSG-06-23-H Beschluss1 fortführen des Verfahrens
(FSG, 2024-01-30)
Mit Beendigung des Ruhens des Verfahrens wurde mit Beschluss ein Antragsteller vom Verfahren aus Formalgründen heraus genommen.
FSG-06-23-H - Eröffnungsbeschluss
(FSG, 2023-12-20)
Wurde eröffnet und ruhend gesetzt um eine Grundsatzfrage vorab zu erörtern.
FSG-06-23-H Urteil
(FSG, 2024-02-28)